AGB / Datenschutz

Allgemeine Miet- und Geschäftsbedingungen (AGB) von Emi’s Backformenladen für Mietsachen, Dienstleistungen und den Verkauf von Waren. (Berücksichtigung der Neufassung des § 312 g , Abs. 2-4 BGB vom 16. Mai 2012,
BGBl 2012, S.1084 )
Diese Allgemeinen Miet- und Geschäftsbedingungen gelten, soweit sie vertraglich eingebunden sind und im Angebotstext nicht ausdrücklich anders geregelt sind, für alle Lieferungen und Leistungen von Emi’s. Sie gelten ausdrücklich sowohl für den Ladenverkehr bzw. das Ladengeschäft vor Ort als auch für den Internet-Handel.
Stand 1. Januar 2016 unter Berücksichtigung der zum 9.1.2016 hinsichtlich der Streitschlichtung auf europäischer Ebene geltenden Bestimmungen.
1. Allgemeines
Für die u.a. über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend Emi’s genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Miet- und Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. AGB des Kunden werden nicht anerkannt.
Es wird keine Gewähr dafür gegeben, dass die bestellte Ware (z.B. eine bestimmte Backform) auch tatsächlich zur Verfügung steht,
beispielsweise wenn sie terminlich anders disponiert ist. Formen, für die ein gewerblicher Vermiet- oder Verkaufsverkehr nicht vorgesehen sind, sind firmeneigene Ansichtsexemplare. Informationsanfragen werden nicht als verbindliche Bestellungen gewertet, es sei denn, dass diese erkennbar im Zuge von (auch telefonischen) Nachverhandlungen üblicherweise als Bestellungen vereinbart werden oder als solche gewertet werden können. Für verbindliche Bestellungen wird auf den § 312 g BGB, Abs. 3 und den Abschnitt 9. dieser AGB verwiesen. Bei Tortenbildern, Muffinauflegern, Motivdarstellungen und dergleichen werden rassistische, fremdenfeindliche, rechts- und/oder sittenwidrige Motive nicht angenommen und nicht gedruckt.
2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss
Alle Darstellungen auf den Internetseiten von Backfieber stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.
Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Zustandekommen des Kaufvertrages bei Bestellung über die Online-Bestellungen, sind in dem Kontaktformular selbsterklärend und erschöpfend verständlich beschrieben aufgeführt. Ausdrücklich hat der Kunde zunächst die Möglichkeit, sich ein verbindliches, bestellbezogenes Angebot geben zu lassen. Hierzu ist unter der Anklickmöglichkeit des Kontaktformulars “kostenpflichtig bestellen” eigens die Option “Ich möchte erst eine verbindliche Zusammenstellung” anklickbar. Erst wenn “ja (keine Zusammenstellung erforderlich)” angeklickt wird, ist der Bestellvorgang kostenpflichtig akzeptiert und prinzipiell abgeschlossen. Dieses stellt dann das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages dar, das Emi’s innerhalb von angemessener Zeit annehmen kann. Die Annahme des Angebots durch Emi’s  erfolgt in der Regel durch eine gesonderte Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware oder sonstiges  konkludentes Handeln, jeweils immer in Verbindung mit einer Zahlungsaufforderung (beispielsweise Rechnung oder Vorkasse).
Andere Bestellmöglichkeiten können, wenn sie im Einzelfall von Emi’s akzeptiert werden, per E-Mail, Fax oder Brief möglich sein. Dabei erklärt der Kunde schriftlich seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel von Emi’s Liefer- oder Dienstleistungsangebot bestellen zu wollen. ie Verbindlichkeit kommt zustande, wenn Emi’s analog des Vorstehenden Absatzes, letzter Satz, handelt.
Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Übergabe der Mietsache, Versand, Mängelrüge
1. Emi’s bemüht sich, dem Mieter die Mietsache für die vereinbarte Zeit in Miete zu überlassen. Kann die Mietsache trotz Zusage dennoch nicht geliefert werden, besteht keinerlei Anspruch des Mieters.
2. Die Mietsachen werden in ordnungsgemäßem und einwandfreiem Zustand überlassen. Zweifel an einem ordnungsgemäßen Zustand oder erkennbare Vorschäden werden vom Mieter unverzüglich Emi’s mitgeteilt. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
3. Emi’s hält die Mietsache in einwand- und mängelfreiem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Pflegeanleitung, bereit und übergibt sie dem Mieter zum sachgemäßen Gebrauch. Mit der Abholung bzw. dem Empfang der Mietsache geht die Gefahr während der gesamten Mietzeit auf den Mieter über.
4. Grundsätzlich werden Waren, wie Backformen, Zubehör und dergleichen, im versicherten Versandmodus geschickt. Wenn der Mieter auf diese Versicherung verzichtet (z.B. Maxibrief ohne Einschreibemodus) trägt er das Risiko des Versands.
5. Emi’s schickt angeforderte Sendungen mit versandüblicher Vorlaufzeit. Emi’s übernimmt keine Gewähr für Transport- oder Zustellverzögerungen des Versandunternehmens.
4. Pflichten des Mieters
1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen, sie ordnungsgemäß zu behandeln, sie
gemäss den Vorgaben zu reinigen bzw. zu pflegen und sie zum vereinbarten Zeitpunkt in sauberem, gereinigtem und
ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Wenn sie nicht gereinigt sind, fallen Kosten gemäß Abschnitt 7 an. Die Verwendung von
Geschirrspülmaschinen zur Reinigung von Backformen, Etageren oder Zubehör ist ausdrücklich nicht zulässig. Beschädigungen bei Zuwiderhandlung gehen zu Lasten des Mieters.
2. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere, den vereinbarten Rückgabetermin einzuhalten. Der Mieter bleibt stets allein haftender
Vertragspartner von Emi’s und somit in vollem Umfang haftungspflichtig. Dieses trifft insbesondere zu, wenn beispielsweise
Veranstaltungen, zu denen Emi’s Mietsachen Verwendung finden, in Lokalitäten stattfinden und der Mieter die Durchführung und
Abwicklung, möglicherweise auch die Rücksendung, Dritten überlassen hat.
3. Der Mieter verpflichtet sich zur Rücksendung der Mietsache in einem versicherten Versandsystem. Die Haftung für Beschädigung
oder Verlust während des Rücktransportes muss mindestens dieselbe Höhe aufweisen wie ein DHL-Paket. Das von Emi’s angebotene
Rücksendelabel (DHL) erfüllt diese Anforderungen.
4. Sollten Sendungen auf dem Rücksendeweg nach Abgabe bei einer zuständigen Filiale des Versandunternehmens verloren gehen, hat der Mieter gegen über Emi’s eine verbindliche Mitwirkungspflicht zur Aufklärung. Insbesondere erklärt sich der Mieter bereit, eine Abtretungserklärung zugunsten Emi’s gegenüber dem Versandunternehmen abzugeben.
5. Backformen, die nicht im gewerblichen Mietverkehr sind, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet (“only for home use”). Es ist
ausdrücklich unzulässig, sie ausserhalb des privaten Gebrauches zu nutzen. Der Nutzer versichert mit der Anerkennung dieser AGB,
dieses verstanden und zur Kenntnis genommen zu haben und ausnahmslos zu beachten.
5. Miete, Versand
Die Miete, Versandkosten und andere vereinbarten Zahlungen sind ohne Abzug zu begleichen. Bei Abholung im Laden entfallen die
Versandkosten. Die mit der Miete fälligen und in Rechnung gestellten Versandkosten beziehen sich nur auf den Hinversand. Der
Rückversand geht zu Lasten und auf Gefahr des Mieters.Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste als vereinbart.
6. Mietzeitraum
1. Der Zeitraum der Miete bei Verleih über den Versand beträgt 10 Kalendertage ab Absendedatum, soweit nichts anderes vereinbart
ist. In diesem Zeitraum ist auch die Zeit des Transports bzw. des Versands hin und zurück enthalten. Der Mieter hat dafür Sorge zu
tragen und auf Verlangen den Nachweis zu führen, dass die Mietsache rechtzeitig und nachvollziehbar (z.B. durch Sendungsnach-
verfolgungs-Identnummern) zum Versand gegeben wurde, so dass sie zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt wieder Emi’s zur
Verfügung steht.
2. Bei Abholung im Laden beträgt die Mietdauer bis zur Rückgabe an Emi’s 5 Kalendertage ab Ausgabedatum. Anderslautende
Vereinbarungen können vorab vereinbart werden.
7. Verzug, Mahnung
Überschreitet der Mieter die vereinbarte Rückgabezeit oder das vereinbarte Zahlungsziel ohne vorher eine Verlängerung vereinbart zu
haben (z.B. auch bei Rechnungen im Ladenkauf, Ladenvermietung oder Internet-Verkehr), kann eine Mahnung verbunden mit einer Mahngebühr von 2,50 € pro Mahnung fällig werden, bei Zustellungen per Post sind die anfallenden Kosten pauschal mit zusätzlich 2,50 € fällig; sind weitere Ermittlungen oder dergleichen im Zuge des Mahnwesens erforderlich, werden hier Kosten fällig, die in Abschnitt 10. aufgeführt sind.  Unbeschadet dessen ist Emi’s berechtigt, für die Zeitüberschreitung (Verzug der Rückgabe)  bis zu drei weitere Mietkostenzyklen in Höhe der ursprünglichen Mietkosten in Rechnung zu stellen.
Nach fruchtlosem ersten Mahnen (auch telefonisch oder per elektronischer Post/email) werden Verzugszinsen in Höhe von 5 auf Hundert über dem jeweiligen Basiszins auf noch offene Beträge in Rechnung gestellt (§ 288 BGB). In der ersten Mahnung werden die Mahnkosten zunächst gestundet. Erfolgen nach fruchtlosem Ablauf der ersten Mahnung weitere Mahnungen, können die Kosten der ersten Mahnung (2,50 €) dann entsprechend berechnet werden.
Für Handlungen von Emi’s, die  aufgrund  Zahlungsrückstände des Mieters verursacht sind (z.B. Beantragung von  Mahnbescheiden u. dergl.) , werden darüber hinaus 10€ pro Handlung fällig.
8. Verlust oder Beschädigung der Mietsache, Nichtrücksendung nach Mahnung
Im Schadensfall unterrichtet der Mieter den Vermieter unverzüglich. Liegt das Verschulden auf Seiten des Mieters oder seines
Erfüllungsgehilfen wird grundsätzlich  Schadensersatz begründet. Ein Schaden mit der Folge des Schadensersatzes liegt insbesondere vor, wenn die Formen beispielsweise durch Einsatz in Spülmaschinen oder durch unsachgemäße Behandlung, mangelnde Sicherung bei der Verpackung zur Rücksendung zerstört, beschädigt oder unbrauchbar werden. Die Anrechnung bis zu 3 zusätzlicher Mietperioden im Zuge der Schadensabwicklung (z.B. für    Wiederbeschaffung, Mietausfall usw) ist dem Mieter ausdrücklich bekannt.
Die Mietsachen sind pfleglich und sorgsam zu behandeln und nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen; siehe auch
Abschnitt 3.. Sie sind in gereinigtem sauberem Zustand zurück zu schicken. Bei zurückgesendeten verschmutzten und nicht gereinigten Mietsachen wird für die nachträgliche Reinigung bei Emi’s ein Betrag von 15 € fällig.
Dem Mieter ist hinsichtlich der  Schadensersatzansprüche ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.
9. Eigentumsvorbehalt bei Warenverkauf und bei Mietsachen
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleiben alle gelieferten Waren Eigentum von Emi’s.
Gemietete Ware bleibt in jedem Fall Eigentum von Emi’s. Der Mieter verpflichtet sich zur vollständigen Herausgabe gemieteter Waren.
10. Verbindlicher Vertragsabschluss
1. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen bei Emi’s stellen kein bindendes Angebot von Emi’s auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Die auf der Website enthaltenen Angebote stellen somit eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar.
2. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages bzw. Mietvertrages ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet Emi’s an den Kunden in der Regel eine
Auftragsbestätigung per E-Mail. Eine solche Bestätigung kann beispielsweise dann entfallen, wenn die Bestellung eindeutig formuliert ist, keine Rückfragen bestehen oder der Zeitpunkt der Zusendung nahe beim Anforderungszeitpunkt liegt.
3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit,  vor einer verbindlichen Bestellung noch einmal eine genaue Auflistung aller Liefergegenstände , Kosten und Nebenkosten anfordern. Das Kontaktformular sieht diese Abfrage aller Kosten vor einer verbindlichen Bestellung ausdrücklich vor.
4. Ein verbindlicher Vertrag wird erst geschlossen, wenn auf dem Kontaktformular der Button “kostenpflichtig bestellen” mit “ja” angeklickt und das Formular an Emi’s übermittelt wird. Dasselbe gilt auch, wenn der Besteller deutlich auf andere Weise zum Ausdruck bringt, dass er bewusst und wissentlich eine kostenpflichtige Bestellung möchte.
11. Tortenaufleger, Urheberrecht
1. Besteller von Tortenauflegern, die selbst Bilder zur Gestaltung oder zum Druck als Tortenaufleger übermitteln, sind für eventuelle
Urheberrechte der von ihm eingesandten Bilder eigenständig verantwortlich. Der Besteller erklärt mit der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich, über die Urheberrechte  der zu druckenden Bilder zu verfügen. Emi’s wird von sämtlichen Forderungen Dritter freigestellt. Bei graphischen Gestaltungen die von Emi’s durchgeführt werden, sind diese Gestaltungen urheberrechtlich für und zugunsten von Emi’s geschützt. Sie werden als einmalige Freigabe dem Besteller als künstlerisches Werk unentgeltlich, jedoch zu den vereinbarten Kosten des Drucks und Versands zur Verfügung gestellt. Eine Verwendung für Dritte oder eine Weiterverwendung oder Weiterleitung ist ohne schriftliches Einvernehmen von Emi’s nicht gestattet.
2. Durch Temperatureinwirkungen während des Transports durch Dritte (z.B. DHL) können Nachdunklungen der Bilder oder leichte
Verfälschungen von Farbtönen erfolgen. Dieses ist technisch bedingt, kein Qualitätsmangel und kein Grund zur Reklamation.
3. Bilder von fertigen Kuchen oder Torten, die Emi’s zugeschickt werden, sind urheberrechtlich dem Einsender zuzuordnen. Der Einsender erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass seine Bilder auf der Internetpräsenz von Emi’s veröffentlicht werden. Personen werden dabei von Emi’s unkenntlich gemacht. Aus technischen Gründen behält sich Emi’s vor, Bilder für die Veröffentlichung anzupassen oder eine Veröffentlichung nicht vorzunehmen.
12. Preise, Kosten
1. Für alle Bestellungen sind die angegebenen Preise Endpreise; enthalten sind die jeweiligen Umsatzsteueranteile. Auf
dieser Internetpräsenz sind alle Waren und Dienstleistungen und Preise ausgezeichnet. Schadensersatzkosten werden hingegen als
Nettokosten angegeben. Hierzu ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Alle Preise sind Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Es sind vom Kunden anteilige Verpackungs- und Portokosten zu tragen, welche vom Bestellwert, vom Gewicht, der Größe der Lieferung und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandkosten befinden sich auf dieser Internetpräsenz.
3. Sollte sich der Kunde über die genauen Preise nicht im Klaren sein, kann er jederzeit ein entsprechendes (Geamt-)Angebot vor Annahme des Angebots anfordern. Eine ausdrücklicher Hinweis ist auf der Seite “Kontakt + Bestellen”nochmals aufgeführt und in das Bestellformular eingearbeitet.
4. Jede Lieferung und jede Dienstleistung von Emi’s wird mit einer detaillierten Rechnung versehen.
13. Zahlungen
1. Sämtliche Leistungen bzw. Rechnungen bei Barverkauf (Ladenverkauf) sind sofort fällig. Im Übrigen sind Rechnungen
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
2. Bei Kauf bzw. Mietgeschäften kann  Vorkasse gefordert werden.
3. Neben den oben aufgelisteten Kosten für einfache Mahnungen werden die Bearbeitung gerichtlicher Schritte  mit jeweils 10 €  in Rechnung gestellt (beispielsweise Mahnbescheide, Vollstreckungsportal der Länder u. dergl.).
Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden, wie Verzugszinsen, bleibt davon unberührt. Bei Zahlungsverzug fallen 5 %
Verzugszinsen über dem Diskontsatz an, beginnend mit der ersten Mahnung.
14. Vermögensauskunft
Kunden, die eine Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) nach der Zivilprozessordnung abgegeben haben, sich in Insolvenz befinden, sich in einem Verfahren der Schuldenberatung befinden oder anderweitig nicht am Geschäftsverkehr teilnehmen können, können nur nach Vorkasse und Hinterlegung einer entsprechenden Kaution mieten und kaufen. Die Kautionen werden von Emi’s festgelegt. Die Vorlage einer Eidesstattlichen Versicherung/Vermögensauskunft  oder  der die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und dergl. ist Emi’s vorher verbindlich mitzuteilen. Verschweigen der Auskunft über diese vermögens- und geschäftsbeeinträchtigenden Sachverhalte, wie bspw. der Vermögensauskunft oder das Vorliegen eines Insolvenzverfahrens oder unwahre Angaben können neben zivilrechtlichen auch strafrechliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Der Kunde (Besteller) gibt wahrheitsgemäß Auskunft. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Auskünfte (z.B. bei der SCHUFA, oder bei den Amtsgerichten bzw. dem zentralen Schuldnerverzeichnisse) eingeholt werden können.
15. Datenschutz, Datenspeicherung
Werden Daten erfasst (auch die IP des Absenders), so dienen diese ausschließlich der Bearbeitung und Abwicklung von Anfragen oder
Aufträgen. Die Speicherung erfolgt ausschließlich für betriebsinterne Zwecke und soweit sie für die Geschäftsabwicklung unabdingbar
erforderlich sind. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Aus die Datenschutzerklärung von Emi’s wird ausdrücklich hingewiesen.
16. Verpackung
Verpackungen und Füllmaterialien für den Mietverkehr bleiben Eigentum von Emis. Sie sind wiederzuverwenden, um die gemieteten
Formen zurückzuschicken. Verpackungen und Füllstoffe, die bei Verkauf beim Kunden anfallen, sind hinsichtlich der Entsorgungskette  nach der 5. Verpackungsverordnung durch lizensierte Firmen (im Auftrag des Dualen Systems) von Emi’s  erfasst.
17. Gefahrenübergang
Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt er bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.
18. Haftungsausschluss
Emi’s ist bemüht, allen Anfragen, verbindlichen Bestellungen, Zusagen und Lieferungen ordnungsgemäß und fristgerecht zu entsprechen. Gleichwohl besteht gegenüber Emi’s kein Haftungs- uder Schadensersatzanspruch des Bestellers bzw. des Mieters, sollte Warenbestellungen jeder Art oder Mietsachen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht erfüllt werden können. Dieses kann beispielsweise der Fall sein, wenn Ware oder Sachen von Vormietern verspätet wieder bei Emi’s eintreffen oder wenn der Warenbestand selbst eine Zusendung nicht zulässt oder das für die Zustellung beauftragte Unternehmen dieses verursachen würde. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ein Haftungsausschluss besteht auch bei Streikgeschehen bei Beförderungsbetrieben und bei höherer Gewalt.
19. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Emi’s.
20. Erfüllungsort/Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Wachtberg als Unternehmenssitz von Emi’s. Dasselbe gilt für Kunden/Besteller, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder der Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
Mit der Bestellung werden diese Bedingungen Vertragsbestandteil. Der Erfüllungsort ist Wachtberg. Der Gerichtsstand ist Bonn.
Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen (hier des Ladengeschäfts Konrad Adenauer Straße 42, 53343 Wachtberg) geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Emi‘s Backformenladen, Logistikzentrale, Mehlemer Straße 21, 53343 Wachtberg z.H. Herrn Michael Turley, Telefon 0228-88 63 734, E-Mail: info@backformenladen.de, Telefax: 0228 88 68 620) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden (zum Beispiel ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und uns in rechtssicherer Form zustellen), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe „Widerrufsrecht“) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Zum Nachweis der fristgerechten Zusendung kann beispielsweise der Einlieferungsbeleg und der Sendungsverlauf eines Dienstleistungsunternehmens, wie DHL, herangezogen werden.
Ein Formular zum Widerruf finden Sie unten.
Wichtige, das Widerrufsrecht modifizierende Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches  handelt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen,  die eindeutig auf eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch und für  den Besteller beruhen und zugeschnitten sind, einschließlich dazu gehöriger Dienstleistungen. Zudem besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Lebensmitteln,  deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde. Das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrecht liegt vor,   wenn gelieferte, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelte Lieferungen nach ihrer Lieferung entsiegelt wurden. Um Verzögerungen und Missverständnisse bei einer eventuellen Retourenbearbeitung zu vermeiden, hat der Kunde, vor Rücksendung der Ware mit Emi’s Kontakt aufzunehmen, damit Emi’s alles Nötige für die Retourenabwicklung in die Wege leiten kann.
Datenschutzerklärung
Die Nutzung der Webseite von Emi’s Backformenladen ist in der Regel ohne Angaben personenbezogener Daten möglich. Emi’s erhebt und verwendet jedoch auf freiwilliger Basis  personenbezogenen Daten von Kunden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland (beispielsweise Namen, Adressen oder e-mail Adressen).  Im Folgenden unterrichtet Emi’s den Kunden über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung  personenbezogener Daten. Werden z.B.Bilder von Kuchen oder Torten seitens des Kunden an Emi’s zur Veröffentlichung gesandt, werden personenbezogene Informationen  (Personen, Gesichter usw) vor der Einstellung ins Internet unkenntlich gemacht (beispielsweise gepixelt)
Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken
Der Kunden-Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf die Website von Emi’s aus technischen Gründen automatisch Daten an Emi’s Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie die IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung von Emi’s Angebote eingibt, gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person Emi’s nicht möglich. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.
Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Streitschlichtungsverfahren
Unser Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollten Kunden/Besteller gleichwohl Beschwerden vorbringen wollen, können sie dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
Unabhängig davon können Sie unter folgendem Link die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erreichen und sie zur Streitbeilegung benutzen.
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu wird grundsätzlich von uns erklärt, nämlich an einem außergerichtlichen Streitverfahren teilzunehmen.
Dieses ergeht im Sinn von: Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG.
Stand zum 1.2.2017 aktualisiert.
Verwendung von Facebook-Plugins
Auf diesen Internetseiten werden unter Umständen Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird (“Facebook”). Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können. Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die gesammelten Informationen unmittelbar Ihrem
Facebook Profil zuordnet, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unserer Seite bei Facebook ausloggen oder Sie nutzen das von Facebook zur Verfügung gestellte Add-On für Ihren Browser http://webgraph.com/resources/facebookblocker/. Hierdurch können Sie das Laden der Facebook Plugins blockieren.Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.
Bestandsdaten
Sofern zwischen Emi’s und dem Kunden ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll, erhebt und verwendet Emi’s personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf Emi’s im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Nutzungsdaten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Cookies
Um den Funktionsumfang von Emi’s Internetangebot zu erweitern und die Nutzung für den Kunden komfortabler zu gestalten, verwendet Emi’s so genannte “Cookies” Mit Hilfe dieser ”Cookies” können bei dem Aufruf der Webseite von Emi’s Daten auf dem Rechner des Kunden gespeichert werden. Der Kunden hat die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf seinem Rechner durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser zu verhindern. Hierdurch könnten allerdings der Funktionsumfang des Angebotes von Emi’s eingeschränkt werden.
Auskunftsrecht, Löschung, Sperrung
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten nach Abwicklung der Geschäftsbeziehung. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum angegeben Adresse an uns wenden.
Keine Nutzung der Impressumsdaten für Werbezwecke
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Emi’s Backformenladen behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann drucken Sie bitte dieses Formular aus, füllen es aus und senden Sie es zurück. Faxnummer und e-mail Adresse finden Sie auch im Impressum.

An
Emi’s Backformenladen
– Logistikzentrale –
z.Hd. Herrn Michael Turley
Mehlemer Strasse 21
53343 Wachtberg
FAX: 0228-88 68 620

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
(Hier kann die konkrete Auflistung eingetragen werden, auf die sich der Widerruf bezieht):

————————————————————————————————————————————————

————————————————————————————————————————————————-

———————————————————————————————————————————————–
Bestellt am (*) / erhalten am (*)

——————————————————————

Name des/der Verbraucher(s):

——————————————————————-
Postanschrift des/der Verbraucher(s) (bitte kein Postfach angeben)

————————————————————————————————————————————————

————————————————————————————————————————————————

Datum:

———————————————————

Unterschrift (nur bei Mitteilungen auf Papier):

———————————————————————————————

(+) = Unzutreffendes streichen